Arbeitskreis TTIP - Bezirksverbandstag der IG BAU Berlin


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Arbeitskreis TTIP - Bezirksverbandstag der IG BAU Berlin

Auch wenn das EU-Parlament jetzt zugestimmt hat:
Der Bezirksverbandstag der IG BAU Berlin lehnt CETA weiterhin ab.

Das Freihandels-Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde durch die EU-Kommission und Kanada ohne Zustimmung der Parlamente „vorläufig“ in Kraft gesetzt. Die Umgehung der nationalen Parlamente widerspricht allen demokratischen Grundsätzen.

• Das Abkommen will einen Handelsgerichtshof schaffen. Das ist zwar besser als die ursprünglich geplanten Schiedsgerichte. aber nach wie vor eine Paralleljustiz. Noch immer könnten Konzerne entgangene Gewinne einklagen, ohne einen eigenen Handschlag geleistet zu haben, z.B. wenn ihnen ein Vorhaben in einem Naturschutzgebiet verboten wird. Sonderklagerechte für Konzerne wurden geschaffen, um Investoren in Ländern ohne funktionierendes Rechtswesen zu schützen. Davon kann bei EU und Kanada keine Rede sein.

• Das Abkommen schafft ein sogenanntes Regulations-Forum. Die Mitglieder dieses Gremiums würden beabsichtigte Gesetzesentwürfe darauf überprüfen, ob diese negative Auswirkungen auf den Handel haben könnten. Diese Prüfung würde bereits vor den Beratungen in den Parlamenten erfolgen und den Lobbyistengruppen eine noch stärkere Einflussnahme auf die Gesetzgebung ermöglichen.

• Wir verlassen uns nicht darauf, dass TTIP wirklich tot ist. Aber ohne TTIP wird CETA erst richtig gefährlich. CETA bietet keinen sicheren Ausschluss von US-Firmen mit (Zweit-) Sitz in Kanada. Diese können die Vorteile durch CETA in Anspruch nehmen ohne dass dafür im Gegenzug EU-Unternehmen in den USA irgendwelche Handelserleichterungen entstehen. CETA wird auch das Trojanische Pferd für TTIP genannt.

• Das Abkommen enthält keine klare Trennung zwischen öffentlicher (Dienst-)Leistung und öffentlich finanzierter (Dienst-)Leistung. Bisher von Ämtern ausgeübte Tätigkeiten müssen allgemein ausgeschrieben werden. Das kann nicht nur für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, sondern auch für Beschäftigte im Grünen Bereich, der Gebäudereinigung und der Wohnungswirtschaft negative Folgen (z.B. Dumpinglöhne) haben.

• CETA unterscheidet sich grundlegend von anderen bisherigen Freihandelsabkommen.
Es benennt nicht mehr die Bereiche, für die es gelten soll, sondern nur noch die, für die es nicht gelten soll (sogenannte Negativ-Liste). Alle neuen Entwicklungen würden damit automatisch von CETA erfasst, unabhängig davon, ob Regierungen oder Bürger besondere Schutzrechte für erforderlich halten.

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags und den Bundesrat auf, CETA in dieser Form abzulehnen.

TTIP stoppen:

Eine europäische Bewegung formiert sich:
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