Veranstaltung


Mieter – Ihr habt Rechte!

Aber Ihr bekommt sie nicht von alleine! Das war die Botschaft, die die etwa dreißig Anwesenden der Podiumsdiskussion zum Thema „Bezahlbares Wohnen – für alle!“ mitnahmen.
Der Runde Tisch gegen Armut und Ausgrenzung hatte in die Evangelische Kirche Marzahn-Nord eingeladen. Gemeindemitglieder und DGB-Gewerkschafter stellten auch die Masse des Publikums. Die auf den leeren Stühlen verpassten eine Menge starker Informationen von barem Geldwert. Peter Keibel und Bernd-R. Lehmann von der IG BAU referierten und diskutierten mit Wolfgang Brauer (LINKE), Abgeordneter des Wahlkreises, und dem Vorstand der FELIX Wohnungsbaugenossenschaft, Roland Kirchhof. Die beiden waren als einzige Vertreter von Politik, Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft der Einladung gefolgt.
Alle Wohnungsunternehmen – ob städtisch, genossenschaftlich oder privatgesellschaftlich – agieren im selben Markt unter gleichen Bedingungen. Zumeist arbeiten Genossenschaften und Landesunternehmen (DeGeWo und Stadt und Land) sozialer als ihre Konkurrenten. Als beredten Ausdruck dessen verkündete Herr Kirchhof bei FELIX eine Leerstandquote von unter einem Prozent. Die für Miethöhen veröffentlichten Zahlen sehen unseren Stadtbezirk an letzter Stelle – was für uns Mieter nur günstig ist. Der Zuzug nach Marzahn-Hellersdorf aus der Stadt und dem Umland hält an. Wir Bürger fühlen uns wohl hier und an den „Plattenbauten“ wurde bereits eine Menge getan.
Mietsteigerungen finden auch hier statt. Freier Wohnraum wird knapper und Sozialer Wohnungsbau nach einem Jahrzehnt Pause wieder nötig. Damit speziell für kleine Genossenschaften verbundene Risiken erklärte Herr Kirchhof. Investitionen bedingen anschließend Mietsteigerungen. Lebhaft beteiligten sich die Anwesenden an der Diskussion, die deutlich werden ließ, wie wenig Mieter über ihre gesetzlichen Rechte wissen und wie (zu) viel Vertrauen sie zu ihren Vermietern haben. Anhand des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einfach aufgezeigt, lassen sich die wesentlichen Punkte an einer Hand aufzählen.

Von ausschlaggebender Bedeutung: die Ortsübliche Vergleichsmiete! Das ist die erste und wichtigste Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Diese nach Berliner Mietspiegel für seine Wohnung rechtlich zulässige Miete kann ein jeder Mieter sich selbst im internet -Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausrechnen. Überraschend für viele der gesetzliche Fakt, dass nur zwei Faktoren diese Ortsübliche Vergleichsmiete in die Höhe treiben dürfen:

 Neuvermietungen(erlaubt bis 20% über Ortsüblichkeit) nach Umzügen und
 Umlagen der Kosten(11% jährlich) nach Modernisierungen!

Bei der periodisch bevorstehenden Anpassung des Mietspiegels gehen aber auch wie stets die ungesetzlichen, d. h. unberechtigten Erhöhungen darin mit ein. Das vom Senat beauftragte Institut nimmt nur die gezahlten Miethöhen auf, prüft jedoch nicht deren Rechtlichkeit. Dulden also Mieter überhöhte Mieten, dann versündigen sie sich gegen das Gesetz und zugleich gegen ihre Mitbürger. Die nämlich bezahlen sodann infolge der Anhebung der Ortsüblichen Vergleichsmiete eine jetzt nach BGB § 558 legale Mieterhöhung. Debattierte der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf mit Abschaffung von Mieterrechten – Mieter, interessiert Euch das? Dann fragt nach, geht ins internet – den Bundestag findet Ihr aber nicht bei Computerspielen.

Bernd-R. Lehmann, IG BAU und DGB-KV-Ost